Vernunft vs. Bürokratie

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Vielleicht sollte man große Behörden, wie zum Beispiel Versicherungsträger, zwischendurch einfach immer mal wieder daran erinnern, wozu sie da sind: Nämlich nicht, einigen tausend Angestellten oder Beamten einen sicheren, ordentlich bezahlten und auch noch im Winter gut geheizten Arbeitsplatz zu garantieren. Sondern der arbeitenden Bevölkerung, die mit ihren Versicherungsbeiträgen und Steuern dafür sorgt, dass diese […]

Panne beim Gesetzgeber

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Huch, da haben wir was vergessen… Ist ja auch immer so viel zu erledigen beim Gesetzemachen. Man muss doch tatsächlich in den zwei, drei oder vier Jahren, die so bleiben bei der Umsetzung europäischer Verordnungen in deutsches Recht, auch noch daran denken, entsprechende Bußgeldverordnungen gleich anzupassen. Da kann den vielen Mitarbeitern in den beteiligten Ministerien, […]

Punktestand im Blick, Folge 2

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Hinter dem Bußgeldsystem in Deutschland und dem Verkehrszentralregister in Flensburg, besser bekannt als Punktekonto, steckt eine gar nicht so dumme Idee: Autofahrer sollen nicht nach Gutdünken eines einzelnen Polizisten bestraft werden, sondern nach einem bundeseinheitlichen Regelwerk. Wer mit 22 km/h zu viel erwischt wird, der weiß, was ihn erwartet: 40 Euro Bußgeld und ein Punkt […]

Frankfurter Schule

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Unter den Richtern und Richterinnen an den diversen Amts- und Landgerichten in der hessischen Finanzmetropole scheint sich so etwas wie eine Neue Frankfurter Schule der Justiz zu entwickeln: Welche Entscheidung verursacht größere Schmerzen wegen des damit verbundenen Dauerkopfschüttelns? Absurd, wenn in einem Scheidungsverfahren der Koran bemüht wird, statt sich auf näherliegende Gesetze und Normen zu […]

Punktestand im Blick

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Das Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wächst und wächst. 8,4 Millionen Menschen waren Ende des vergangenen Jahres in der Verkehrssünderkartei eingetragen, 300.000 mehr als im Jahr zuvor. Dabei bleibt das Sammeln von Punkten eine Männerdomäne: Nur 20 Prozent aller Einträge betreffen Frauen. Hingegen geben sich die Geschlechter nichts beim Hauptgrund für Bußgeld und anschließende Flensburg-Punkte: […]