Panne beim Gesetzgeber

Huch, da haben wir was vergessen…

Ist ja auch immer so viel zu erledigen beim Gesetzemachen. Man muss doch tatsächlich in den zwei, drei oder vier Jahren, die so bleiben bei der Umsetzung europäischer Verordnungen in deutsches Recht, auch noch daran denken, entsprechende Bußgeldverordnungen gleich anzupassen. Da kann den vielen Mitarbeitern in den beteiligten Ministerien, den gutbezahlten, aber natürlich hoffnungslos gestressten Bundestagsabgeordneten und natürlich auch den via Bundesrat eingebundenen Beamten und Politikern aus den Bundesländern schon mal was durchgehen.

Worum es geht? Um die Sicherheit auf deutschen Straßen. Seit 11. April gilt für Lastwagenfahrer eine neue Ruhe- und Lenkzeitverordnung. Was seit 11. April nicht mehr gilt, zumindest nach Meinung des Amtsgerichts Itzehoe: Der dazu passende Bußgeldkatalog. Der blieb im Abstimmungswirrwarr zwischen Bund und Ländern nämlich so, wie er bislang war – und ist damit hinfällig. Die Richter in Schleswig-Holstein vertreten damit durchaus keine Einzelmeinung. Lastwagenfahrer, die gegen die Lenkzeitbestimmungen verstoßen und dabei erwischt werden, erhalten zum Beispiel in Hamburg ein paar mahnende Worte, aber kein Bußgeld als Strafe mehr, berichtet das Hamburger Abendblatt: “Ämter im Hamburg bearbeiten die Bescheide nicht mehr.”

Ist ja halb so wild, liest der unbefangene Beobachter aus der Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums im Abendblatt heraus, spätestens im Juni gibt es ja den neuen Bußgeldkatalog. Der dürfte dann die Hürde Bundesrat passiert haben – die Ländervertretung sei es schließlich auch gewesen, die durch Änderungswünsche den Zeitplan torpediert habe.

Allerdings ist die Watsche aus der Justiz für den Gesetzgeber etwas heftiger, als man sich das in Berlin erhofft hatte. Zugegeben, das Urteil (urteil.pdf) des Amtsgerichts Itzehoe ist noch nicht rechtskräftig, aber eindeutig: Nach Ansichts des Gerichts fallen nämlich nicht nur neue Verstöße in die Gesetzeslücke, sondern auch alte. Das Amtsgericht sprach einen Fahrer frei, der im vergangenen Sommer erwischt worden war, weil er viel zu lange hinter dem Lenkrad gesessen hatte und deshalb ein Bußgeld von rund 1500 Euro zahlen sollte.

“Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Das dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom 15.08.2006 vorgeworfene Verhalten kann seit dem 11.04.2007 nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.”

Wieviel Geld der Staatskasse dadurch entgeht, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bis zu 500 Millionen Euro malen Pessimisten als größen anzunehmenden Ausfall an die Wand. Vermutlich wird der Betrag kleiner sein.

Der nette Herr von der großen Bank in Frankfurt würde es “Peanuts” nennen…

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