AufregerRecht

Frankfurter Schule

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Unter den Richtern und Richterinnen an den diversen Amts- und Landgerichten in der hessischen Finanzmetropole scheint sich so etwas wie eine Neue Frankfurter Schule der Justiz zu entwickeln: Welche Entscheidung verursacht größere Schmerzen wegen des damit verbundenen Dauerkopfschüttelns?

Absurd, wenn in einem Scheidungsverfahren der Koran bemüht wird, statt sich auf näherliegende Gesetze und Normen zu stützen – sagen wir mal: zum Beispiel das Grundgesetz worauf auch Richter vereidigt werden. Ebenfalls Absurdistan-verdächtig ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, das sich Erich Kästners „Das Leben ist immer auch lebensgefährlich“ zu Herzen genommen hat und deshalb einem Motorradfahrer, der Opfer eines Unfalls wurde, den geforderten Schadensersatz und Schmerzensgeld verweigert (Aktenzeichen: 2-20 O 8806/06).

Was war passiert? Ein Motorradfahrer war bei seinem Ausflug in den Taunus mit einem Radfahrer zusammengestoßen, der aus einem Waldweg die Straße gequert hatte, ohne auf den Verkehr zu achten. Normalerweise ist die Rechtslage klar: Verkehrsteilnehmer auf Feld- und Waldwegen müssen die Vorfahrt von Fahrzeugen auf höherrangigen Straßen beachten. Klare Vorfahrtsverletzung, würde der Nichtjurist sagen (und vermutlich auch die meisten Verkehrsrechtler).

Nicht aber die 20. Kammer des Landgerichts Frankfurt. Die wies die Klage des Motorradfahrers ab, der insgesamt 10.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld bei seinem Unfallgegner einklagen wollte. In einem Ausflugs- und Wandergebiet müssten Verkehrsteilnehmer immer mit plötzlich auftretenden Fußgängern oder Radfahrern rechnen. Außerdem sei die Betriebsgefahr bei Motorrädern ungleich höher als bei Autos.

Was das genau heißen soll und wie die Richter argumentieren, dokumentiert das Weblog Motorradrecht, das von der Kanzlei Hoenig Berlin betrieben wird.

Das Risiko, auf dem Motorrad getötet zu werden, sei beispielsweise sieben Mal höher als bei anderen Verkehrsteilnehmern. Diese Betriebsgefahr lasse sich bei Motorradfahrern daher «grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen». Unfallfolgen würden schon deshalb ganz bewusst in Kauf genommen und dürften daher «ganz überwiegend nicht auf den Unfallgegner abgewälzt werden», heißt es in der Entscheidung.

Sollte diese Auffassung rechtskräftig werden und möglicherweise auch noch Nachahmer an anderen Gerichten finden, können Motorradfahrer ihre Maschinen bald einmotten. Porsche-Fahrer sollten aber vorgewarnt sein, und warum erwarten die Angehörigen von Opfern eines Flugzeugabsturzes eigentlich finanzielle Entschädigung? Wer in ein Flugzeug steigt, weiß doch, wie gefährlich das ist. Da beginnt doch schon das Verschulden gegen sich selbst, wie das die Frankfurter Richter nennen.