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Das Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wächst und wächst. 8,4 Millionen Menschen waren Ende des vergangenen Jahres in der Verkehrssünderkartei eingetragen, 300.000 mehr als im Jahr zuvor.

Dabei bleibt das Sammeln von Punkten eine Männerdomäne: Nur 20 Prozent aller Einträge betreffen Frauen. Hingegen geben sich die Geschlechter nichts beim Hauptgrund für Bußgeld und anschließende Flensburg-Punkte: zu hohe Geschwindigkeit. Bei anderen Übertretungen bestätigt das Kraftfahrt-Bundesamt in seinem Jahresbericht liebgewonnene Vorurteile: Frauen missachten häufiger die Vorfahrt, Männer haben ein Problem damit, Alkohol und Autofahren zu trennen.

Das Gros der Autofahrer, die ein Konto in Flensburg haben, zählt jedoch eher zu den Gelegenheits-Tätern; rund 75 Prozent haben zwischen einem und sieben Punkten.

Wer schon mehr Punkte angesammelt hat, sollte sich spätestens dann Gedanken machen, wenn das erste Mahnschreiben der Führerscheinstelle auf dem Tisch liegt. Das wird beim Erreichen der Marke neun verschickt, ab 14 Punkten ist dann der Führerschein so langsam ernsthaft in Gefahr.

Besser ist es, vorher zu handeln: Die Teilnahme an einem freiwilligen Aufbauseminar bringt bei einem Kontostand zwischen 4 und 8 Punkten immerhin vier Punkte Abzug; hat man hartnäckiger gesündigt und schon zwischen 9 und 13 Punkte auf dem Konto, halbiert sich der Bonus.

Vorab kann man sich in Flensburg informieren, wie blitzsauber (oder nicht) das eigene Konto ist. Dafür kann man von der Webseite des KBA ein Formular herunterladen. Nachdem dieses ausgefüllt ist, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Auf dem Rathaus, im nächsten Gericht oder im Landratsamt die Unterschrift auf dem Formular amtlich beglaubigen lassen

2. Nur unterschreiben, dazu dann aber eine vergrößerte Kopie von Vorder- und Rückseite des Personalausweises oder Reisepasses in den Umschlag packen

Den Umschlag schicken an Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg

Die gute Nachricht zum Schluss: Die Auskunft ist kostenlos.

Verstößt die Kürzung der Pendlerpauschale, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, gegen das Grundgesetz? Ein zweites Finanzgericht in Deutschland hat diese Frage mit einem klaren “Ja” beantwortet und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Möglicherweise hat Finanzminister Peer Steinbrück demnächst ein Milliarden-Euro-Problem.

Zum Verständnis: Bis Ende des vergangenen Jahres konnten Berufstätige jeden Kilometer ihres Arbeitswegs (einfache Strecke) mit 30 Cent pro Kilometer als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen. Wer beispielsweise an 230 Tagen im Jahr 25 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz pendelte, hatte somit Werbungskosten von 1725 Euro, die je nach Steuersatz gut und gerne 500 bis 600 Euro Steuerrückzahlung brachten.

Das ist seit Jahresanfang vorbei. Kilometerkosten können nur noch von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mindestens 21 Kilometer beträgt. Die ersten 20 Kilometer fallen dabei völlig unter den Tisch. Mehr als zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen verspricht sich die Bundesregierung von der Streichung in diesem Jahr, in den folgenden Jahren soll dieser Betrag auf rund fünf Milliarden Euro steigen.

Vermutlich muss das Bundesfinanzministerium umplanen. Denn mit dem Finanzgericht des Saarlands in Saarbrücken hat heute bereits das zweite Finanzgericht die Kürzung als nicht verfassungsgemäß eingestuft (Aktenzeichen 2 K 2442/06). Die Kürzung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Wenn beide Ehepartner berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnorts nicht allein von privaten Überlegungen ab. So ähnlich hatte vor kurzem auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt (Aktenzeichen 8 K 549/06) und ebenfalls die Verfassungsrichter in Karlsruhe angerufen.

Nach diesem ersten Urteil hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministerium noch süffisant erklärt, die Finanzrichter in Niedersachsen seien bekannt für solche Fehleinschätzungen und würden regelmäßig vom Bundesfinanzhof auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Auf dem landet, so lässt das Urteil von heute eher vermuten, der Bundesfinanzminister.

Einen solchen Mitarbeiter muss man sich leisten können. Kann die Deutsche Bank, und deshalb überwies sie ihrem Vorstandschef Josef Ackermann erneut das mit Abstand üppigste Salär, das die DAX-Unternehmen 2006 an ihre Top-Manager ausgezahlt haben. 13,2 Millionen Euro stehen bei dem Schweizer auf dem Gehaltszettel, heruntergerechnet sind das rund 4500 Euro in der Stunde. Da bekommt der alte Managerspruch “Time is money” seinen ganz eigenen Klang.

Auf Platz zwei der Rangliste steht ein alter Bekannter aus der Automobilindustrie: Wolfgang Reitzle, früher BMW und PAG, macht seinen Job bei Linde für wenig mehr als die Hälfte, wobei 7,37 Millionen Euro Jahresgehalt  noch nicht als neue Bescheidenheit durchgehen. Mit 7,15 Millionen Euro folgt  Daimler-Chrysler-Chef Dieter Zetsche. Angesichts der Riesenprobleme mit Chrysler in den USA darf man keinen geringen Teil seines Salärs als Schmerzensgeld verstehen.

Auch wenn die Chefs von BMW (Reithofer), Porsche (Wiedeking) und VW (Winterkorn) nicht in den Top-Platzierungen auftauchen: Es muss sich niemand sorgen, eine warme Mahlzeit am Tag ist gesichert.

Spätestens gegen Ende der Woche werden wieder an sämtlichen Tankstellen der Repubik die Preise nur eine Richtung kennen: nach oben. Das ist rein zufällig und hat nichts damit zu tun, dass in Nordrhein-Westfalen und Hessen, Baden-Württemberg und Bayern (um nur die bevölkerungsreichsten zu nennen) die Osterferien beginnen, sagen die Mineralölkonzerne. Auf 1,30 Euro pro Liter müssen sich deutsche Autofahrer schon wieder seit etlichen Tagen gefasst machen, wenn sie mit ihrem Auto vorfahren und Superbenzin einfüllen. Dieselfahrer kommen knapp 20 Cent günstiger weg.

Je nachdem, wo die Urlaubsfahrt hinführt, kann es sich also lohnen, erst nach der Grenze eine Tankstelle anzusteuern. Am besten natürlich nicht die erstbeste hinter dem imaginären Schlagbaum, sondern vielleicht doch ein paar Kilometer weiter im Land, dort, wo sich sonst die deutschen Tanktouristen nicht hin verirren. Sogar in Frankreich, einst Alptraumland wegen der exorbitanten Spritpreise, kostet der Liter fünf Cent weniger als in Deutschland. Besonders billig tankt man in Luxemburg, dort sind Benzin wie Diesel fast 25 Cent billiger, hat der ADAC ermittelt (siehe Übersicht).

Wer auf dem Weg in den Süden ist, tankt auch in der Schweiz sehr günstig - allerdings nicht dann, wenn er Dieselfahrer ist. Die zahlen in der Schweiz genau so viel in Deutschland, und ein paar Kilometer weiter südlich in Italien sogar mehr. Ins Träumen geraten darf man als deutscher Autofahrer in Österreich: Sogar für den Liter Super zeigt die Zapfsäule mehr getankte Liter als zu bezahlende Euro an, ein Gefühl, dass wir in Deutschland schon lange nicht mehr kennen. 98 Cent pro Liter Super, gar nur 88 Cent für Diesel. Nur sollte man sich nach dem Tanken von diesen Preisen nicht verleiten lassen, zu euphorisch aufs Gas zu treten: Temposünden sind in Österreich teuer. Und nicht zu vergessen: Strafzettel aus der Alpenrepublik werden auch von den deutschen Behörden eingetrieben, wenn sie höher als 75 Euro ausfallen.

In den anderen Reiseländern ist das nicht so. Die europaweite Vollstreckung von Bußgeldern, die in diesem Frühjahr so langsam Realität werden sollte, liegt nämlich immer noch auf Eis. Um einmal mit dem Berliner Politiker Klaus W. zu sprechen: Und das ist auch gut so. Denn solange nicht verbindlich geregelt ist, ob die Regeln des Rechtstaats auch grenzüberschreitend gelten, sollte es bleiben wie bisher. Etliche Fragen sind nach Ansicht von Kritikern noch ungeklärt, eigentlich banale Dinge, aber wie so oft sind die Hausaufgaben noch nicht gemacht: Gilt die Unschuldsvermutung? Wie und in welcher Sprache werden Autofahrer über ihre Rechte aufgeklärt? Wie ist gewährleistet, dass Fristen nicht bereits abgelaufen sind, wenn die Post europaweit zugestellt ist?

Fragen über Fragen. Bevor die beantwortet werden, ist ein anderes Rätsel geklärt: Wie hoch wird der Preis für den Liter Super pünktlich zu Karfreitag und Ostersamstag, zur Haupt-Osterreisewelle also, klettern? 1,35 Euro, 1,38…

Tabelle: ADAC

Auf die Idee hätte der zurückgetretene Präsident des VDA, Bernd Gottschalk, selber kommen müssen: Man nehme einen knuddeligen, kleinen Eisbären, zitiere ein paar Tierschützer leicht aus dem Zusammenhang gerissen und entfache eine Schlagzeilen-Kampagne - und schon ist das Auto als Klimakiller Nummer eins runter von Seite 1.

Gottschalk und sein Verband der Automobilindustrie, in dem die deutschen Autohersteller und Zulieferer zusammengeschlossen sind, hat leider in der Klimadiskussion der letzten Wochen und Monate selten auch nur den Ansatz der Diskussionshoheit gehabt. Wie schon zuvor bei der Einführung des Ruß-Partikelfilters oder bei der Frage, ob der Katalysator der Untergang der deutschen Autoindustrie ist. Was Mitte der 80er Jahre in vielen Diskussionen noch ernsthaft behauptet wurde, aber nicht so ganz der Realität entsprach, wie wir heute wissen.

Matthias Wissmann soll es jetzt richten an der Spitze des VDA, nachdem die ehemaligen Vorstandschefs Helmut Panke (BMW) und Bernd Pischetsrieder (VW) “nein danke!” gesagt hatten. Mit dem Thema Auto und Verkehr kennt sich der  Wirtschaftspolitiker der CDU aus, immerhin führte er von 1993 bis ans Ende der Ära Kohl das Bundesverkehrsministerium. Wie die politische Szene in Berlin tickt, dürfte dem Schwaben Wissmann ebenfalls nicht fremd sein. Wir sind gespannt!

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